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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Geltung und Änderung der AGB
 
1.1  steinediscount erbringt seine sämtlichen Leistungen gegenüber seinen Kunden auf Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils bei Vertragsschluss aktuell gültigen Fassung. 
1.2  Soweit diese AGB bei Vertragsschluss mit einem Kunden einmal wirksam vereinbart worden sind, gelten sie auch für alle künftigen Verträge des Kunden mit steinediscount, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen der Kunden werden, selbst bei Kenntnis von steinediscount, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, steinediscount stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3  Etwaige von diesen AGB abweichende Individualvereinbarungen zwischen Ihnen und steinediscount bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch bei einer Aufhebung des in Ziffer 1.2 vereinbarten Schriftformerfordernisses.
 
 § 2 Definition
 
2.1 Verbraucher i. S. dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Unternehmer i. S. dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 
2.3 Als „Kunden“ werden in diesen AGB sowohl Unternehmer als auch Verbraucher bezeichnet.
 
 § 3 Vertragsschluss 
 
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und steinediscount kann auf folgende drei verschiedenen Arten zustande kommen:
 
3.1 Vertragsschluss durch Zuschlag bei online Auktionen
Soweit der Kunde einen von steinediscount im Rahmen einer online-Versteigerung angebotenen Artikel ersteigert, kommt der Vertrag mit dem Zuschlag an den Kunden zustande.
3.2 Kauf im Online-Shop
steinediscount bietet zusätzlich Waren in ihrem Online-Shop an. Der Vertrag zwischen dem Kunden und steinediscount kommt zustande, mit Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss eines Vertrages durch steinediscount. Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot gegenüber steinediscount ab, indem er das dafür vorgesehene Bestellformular ausgefüllt online an steinediscount übersendet. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Bestätigungsmail durch steinediscount. steinediscount behält sich vor, jedes Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ist die bestellte Ware nicht innerhalb von 45 Tagen nach dem auf Ihre Bestellung folgenden Tag lieferbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten, auch wenn wir Ihnen den Vertragsabschluss zuvor bestätigt haben. Im Falle des Rücktritts werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und von Ihnen bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
3.3 Kauf im Ladengeschäft
Sie können auch direkt in unserem Ladengeschäft Waren käuflich erwerben. Der Vertrag kommt hier zustande, wenn steinediscount Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein bestimmtes Produkt annimmt. steinediscount behält sich vor, jedes Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bei Verträgen, die im Ladengeschäft geschlossen werden,  steht Verbrauchern kein Widerrufsrecht gem. § 4 dieser AGB zu.
 
 § 4 Rückgaberecht für Verbraucher
 
Verbrauchern steht bei Verträgen gem. § 3.1 und § 3.2 dieser AGB, ein Widerrufsrecht bzw. ein Rückgaberecht zu.
Das Widerrufsrecht kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Bei Bestellung von Artikeln, die erst aufgrund der Bestellung speziell für den Kunden angefertigt werden entfallen diese Rechte.
 
RÜCKGABERECHTBELEHRUNG:
 
Das Rückgaberecht kann, ohne Angaben von Gründen, innerhalb der Frist von 7 Werktagen, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden.
Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Sache.
 
Die Rücksendekosten trägt der Kunde. Der Kaufpreisersatz erfolgt als Gutschein für die nächste Bestellung es sei denn der Kunde wünscht ausdrücklich eine Überweisung auf sein Konto. In diesem Falle hat der Kunde diese Erklärung mitsamt Kontoinformation schriflich der Rücksendung beizulegen. Unfrei gesandte Sendungen werden nicht angenommen.
 
Mutwillig nichtangenommene Sendungen im Ausland können vom Transportunternehmen mangels Kostendeckung nicht zurückgesandt werden. In diesem Fall beginnt das Widerrufsrecht nicht zu laufen und Sie erhalten keinen Kaufpreisersatz. Es steht Ihnen aber frei sich mit den Transporteur in Verbindung zu setzen um die Sache doch noch in Besitz zu nehmen.
 
 
Rücksendefolgen:
 
Im Falle einer wirksamen Rücksendung sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt insbesondere aber nicht nur für aufgebrochene oder entsiegelte oder beschädigte Verpackungen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtig. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
Hinweis: Unternehmern steht kein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht zu. Bei Kunden außerhalb der EU wird eine 30% restocking-fee erhoben.

 

 § 5 Beschaffenheitsangaben
 
Die Kunden können die in unserem Shop eingestellten Sachen nur kaufen „so wie sie sind“, also gem. der Beschreibung und den Bildern auf der Artikelseite.
Die Angaben von steinediscount zum Liefer- und Leistungsgegenstand in ihren Katalogen, Prospekten, Werbungen und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen dar. Sie enthalten keinerlei Garantiezusagen.
Die Vereinbarung einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder einer sonstigen Garantie bedarf immer einer ausdrücklichen gesonderten schriftlichen Vereinbarung oder einer ausdrücklichen Regelung in diesen AGB.
 
 § 6 Mängelrügen – Gewährleistung 
 
6.1 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
steinediscount leistet gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
6.1.1 Für Mängel an neu hergestellten Sachen leistet steinediscount nach ihrer Wahl Nacherfüllung entweder durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung einer mangelfreien Sache. Dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. 
6.1.2 Bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt steinediscount lediglich eine 7 tägige Funktionsgarantie ab Ablieferung der Sache beim Kunden. Ziffer 6.1.4 bleibt unberührt. 
6.1.3 Im Übrigen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, insbesondere das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, es sei denn, steinediscount hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. 
6.1.4 Unternehmer müssen steinediscount offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Sache schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs, einschließlich der Berufung auf die Funktionsgarantie, ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6.1.5 Die in Ziffer 6.1.1, Satz 1 und 6.1.2 bezeichneten Ansprüche verjähren innerhalb von 1 Jahr. Verjährungsbeginn ist im Falle der Ziffer 6.1.1 die Ablieferung der Sache; im Falle der Ziffer 6.1.2 der Zeitpunkt des Eintritts des Garantiefalls.
6.1.6 Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, es sei denn, der Vertrag war auf die Lieferung einer neu hergestellten Sache gerichtet, oder steinediscount hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.
 
6.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
steinediscount leistet gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, Gewährleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist:
6.2.1 Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde zunächst das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. Diese erfolgt nach unserer Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung einer mangelfreien Sache. Dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten.
6.2.2 Der Kunde muss steinediscount offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist in diesen Fällen die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 
6.2.3 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten trägt steinediscount, es sei denn, der Mangel war dem Kunden bei Vertragsschluss bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt. Im letzteren Fall sind die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen dennoch von steinediscount zu tragen, wenn steinediscount den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
6.2.4 Die unter Ziffer 6.1.2 genannten Ansprüche verjähren bei Verträgen über gebrauchte Sachen in 1 Jahr ab Ablieferung der Sache beim Kunden.
 
6.3 Gewährleistungsregeln für Verbraucher und Unternehmer
Sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer gelten die folgenden Regelungen:
6.3.1 Falls steinediscount nach Maßgabe dieser AGB verpflichtet ist, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, jedoch die Überprüfung eines gezeigten Mangels ergibt, dass ein Gewährleistungs-/Garantiefall nicht gegeben ist, so gehen die Kosten der Überprüfung zu jeweiligen Sätzen von steinediscount sowie die sonstigen zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, wie z.B. die Fracht- und Versandkosten, zu Lasten des Kunden.  
6.3.2 Sendet der Kunde die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung an steinediscount zurück, so ist steinediscount berechtigt, im Falle von unberechtigten Rücksendungen, insbesondere wenn sich herausstellt, dass die Ware fehlerfrei ist, eine Überprüfungspauschale zu berechnen. Die Pauschale beträgt derzeit 35,00 Euro.
6.3.3 Der Kunde muss steinediscount einen angezeigten Mangel nachweisen und steinediscount die Möglichkeit einräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen. Es ist daher erforderlich, dass der Kunde das mangelhafte Produkt bzw. Produktteil versehen mit einem Schreiben, das die näheren Umstände erläutert, unter denen sich der Mangel gezeigt hat, an steinediscount zurücksendet.
6.3.4 Die Gewährleistungs- und/oder Garantiepflicht von steinediscount ist ausgeschlossen bei Schäden, die entstanden sind durch folgende Verhaltensweisen des Kunden oder anderer nicht durch steinediscount beauftragter Personen:
- unsachgemäß durchgeführte Reparaturversuche, Modifikationen, Installation sowie sonstige unsachgemäße Eingriffe, 
- Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder unsachgemäße Handhabung; 
- Einsatz ungeeigneter oder minderwertiger Ersatzteile, Betriebsstoffe oder Verbrauchsmaterialien;
- schlechter Instandhaltung der Ware
- unsachgemäße Lagerung
 
sowie bei
 
- Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse entstanden sind; 
- Waren, für die handelsüblich keine Garantiepflicht besteht (Verschleißteile etc.); 
- Ansprüchen wegen geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber den Katalogen, Werbematerialien, Mustern etc.; 
- Schäden, die durch Brand, Blitzschlag etc. verursacht worden sind.
 
Für alle in der Artikelbeschreibung angegebenen Mängel, wird die Haftung auf Gewährleistung ausgeschlossen.
  
6.3.5 In Garantiefällen kann steinediscount keinen Rückholservice aus dem Ausland anbieten. 
6.3.6. steinediscount übernimmt keine Gewähr für die Weiterverkäuflichkeit ihrer Produkte sowie deren Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck.
 
 
 § 7 Kaufpreis, Lieferung und Versand
 
7.1 Bei dem jeweiligen Kaufpreis handelt es sich um den Endkundenpreis. Stattpreise sind soferne nicht anders angegeben unverbindliche Preisempfehlungen der Hersteller, Preiskatalogpreise oder unsere früheren Verkaufspreise. Liegt vom Hersteller keine aktuelle Preisempfehlung für einen Artikel mehr vor, wird der Preis des nächstähnlichen Artikels herangezogen.
7.2 Eine besondere Ausweisung der MwSt./Umsatzsteuer ist nicht möglich, Kleinunternehmerregelung.
7.3 Die Lieferung der Artikel an den Kunden erfolgt ausnahmslos per Vorkasse. Bei unverlangten Zahlungen die geleistet werden bevor von uns eine Aufforderung dazu ergeht, wird im Falle einer Rücküberweisung aufgrund ausverkaufter Artikel eine Bearbeitungspauschale von € 25,- eingehoben. Der Kunde hat das Recht stattdessen lieferbare Ersatzartikel auszuwählen. Hierfür wird keine Bearbeitungspauschale erhoben.
7.4 Die Art der Versendung des beziehungsweise der Artikel erfolgt, sofern hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, nach der Wahl von steinediscount. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soferne steinediscount nicht Versandkostenfreiheit zugesagt hat.
7.5 Bei Bestellungen deren Gesamtwert Euro 80,- untertrifft wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von Euro 20,- erhoben, falls für diese Bestellung Gutscheine eingelöst werden, die von steinediscount ohne Gegenleistung vergeben wurden.
7.6 Das Transportrisiko ab Aufgabe durch steinediscount trägt der Kunde. Der Kunde ist für die Angabe einer korrekten zustellfähigen Lieferadresse selbst verantwortlich. steinediscount nimmt keine weitere Prüfung der Kundenangaben vor. Versandlieferungen sind gegen Verlust bis zu einem Betrag von Euro 100,- versichert. Eine darüberhinausgehende Versicherung kann der Kunde im Kommentarfeld bei jeder Bestellung beantragen.
 
§ 8 Transportschäden/ Hinweis an unsere Kunden
 
Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Annahme der Sendung schriftlich zu reklamieren. 
Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen ab dem Zeitpunkt der Annahme 
 
- bei der Post binnen 24 Stunden
- bei der Spedition binnen 2 Tagen
- bei Übrigen Transportunternehmen binnen 2 Tagen
 
schriftlich reklamiert werden. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen kann kein Anspruch auf Ersatz geltend gemacht werden.
In jedem Fall haben Sie die Verpackung bis zur endgültigen Klärung aufzubewahren.
 
 § 9 Datenschutz 
 
9.1 steinediscount erhebt von ihren Kunden die folgenden zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung notwendigen Daten: Namen/Firma des Kunden, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse sowie die Lieferanschrift und Bankverbindung des Kunden. 
9.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine gem. Ziffer 9.1 erhobenen Daten gem. den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten an Dritte, deren sich steinediscount zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden erforderlich ist.
9.3 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts zulässig und erforderlich sowie technisch möglich und zumutbar ist.
9.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke einer künftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt werden.
9.5 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass steinediscount seine Daten nutzen darf, um ihm Informationen sowie Werbung über Angebote und Leistungen von steinediscount zukommen zu lassen.
9.6 Der Kunde ist über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.
 
 § 10 Schlussbestimmungen
 
10.1 Ist der Kunden Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Bulgarien hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine rechtswirksame Regelung treten, die am ehesten dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck entspricht.
10.3  Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Republik Bulgarien Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 

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